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10. Die Bundes-Immissionsschutzverordnung - Regelungen und Übergangsfristen für Kamin und Co.

10. Die Bundes-Immissionsschutzverordnung - Regelungen und Übergangsfristen für Kamin und Co. - Ein Artikel von Maria Hanisch.

Die Bundes-Immissions-schutzverordnung

Im März 2010 trat die 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV), die kleine und mittlere Feuerungsanlagen betrifft, in Kraft. Sie löste die nunmehr veralteten Regelungen aus dem Jahr 1988 ab. Zu den betroffenen Anlagen gehören unter anderem Herde, offene Kamine, Kamin- sowie Kachelöfen. Die Vorgaben betreffen bestehende wie auch neue Anlagen. Die Novelle soll in zwei Schritten umgesetzt werden. Die erste Stufe lief bereits im März 2010 an. Die zweite Stufe soll vermutlich im Januar 2015 folgen und verschärft nochmals die bisherigen Bestimmungen.

Was sind die Ziele?

Hohe Feinstaubemissionen können schwerwiegende gesundheitliche Probleme für den Menschen zur Folge haben. Wie die Weltgesundheitsorganisation im Jahr 2004 berichtete, sinkt die durchschnittliche Lebenserwartung in hochbelasteten Regionen um 10,2 Monate. Die 1. BImSchV soll nun eine radikale Reduktion der Feinstaubemission von bisher 24.000 Tonnen auf rund 16.000 Tonnen bis zum Jahr 2025 erzielen. Dies soll durch verbesserte Feuerungsanlagen sowie sanierte ältere Anlagen erreicht werden. Mit dem Eindämmen der Feinstaubemissionen soll eine lufthygienische Verbesserung der Umwelt bewirkt und das Risiko für das Auftreten von Erkrankungen gesenkt werden.

Bundes-Immissionsschutzverordnung: Regelungen, Übergangsfristen für Kamin und Co

Was regelt die 1. BImSchV?

Die neue Verordnung legt zum einen fest, welche Anforderungen für die Inbetriebnahme einer kleinen und mittleren Feuerungsanlage gelten müssen. Zudem regelt sie Grenzwerte für Schadstoffemissionen, die bestehende wie auch neu errichtete Feuerungsanlagen betreffen. Allerdings gelten immer noch die Werte aus dem Jahr 1988 und bedürfen dementsprechend einer verschärfenden Überarbeitung. Auch die Anlagenüberwachung durch den Schornsteinfeger wird in der Novelle geregelt. Weiterhin werden in der 1. BImSchV Übergangsregelungen für veraltete Feuerungsanlagen festgelegt. 

Wen betrifft die neue Verordnung?

Die neue BImSchV  betrifft alle Betreiber von:

  • Grund- und Kachelöfen: Bestehenden Öfen und Grundöfen wurde aufgrund ihrer komplizierten Bauart in der 1. BImSchV eine Sonderstellung eingeräumt. So müssen solche Anlagen, die nach dem 31.12.2014 in Betrieb gehen, technisch nachgerüstet werden. 
  • Feuerungsanlagen, die bis 21.3.2010 im Betrieb waren:Eine ältere Feuerungsanlage darf auch dann weiter betrieben werden, wenn diese den Grenzwertbestimmungen der ersten Stufe entspricht. Die Messung wird vom Schornsteinfeger vor Ort vorgenommen. Sollte die Feuerungsanlage die Auflagen nicht erfüllen können, muss ein Feinstaubfilter nachgerüstet, die gesamte Anlage zwischen 2014 bis 2024 durch eine Neue ersetzt oder komplett stillgelegt werden.
  • Feuerungsanlagen, die ab dem 22.2.2010 in Betrieb genommen wurden:Auch für Feuerungsanlagen, die 2010 errichtet wurden, gelten die Grenzwertbestimmungen der ersten Stufe.
  • Feuerungsanlagen, die 2015 errichtet und in Betrieb genommen werden:Alle Feuerungsanlagen, die ab 2015 betrieben werden, müssen den Regelungen für Grenzwerte der Stufe 2 entsprechen.

Anlagenüberwachung durch den Schornsteinfeger

Auch hier regelt die BImSchV verschärfte Bestimmungen. Die regelmäßige Überwachung der Feuerungsanlage durch den Schornsteinfeger erfolgt nun schon bei einer Nennwärmeleistung von 4 Kilowatt  - eine deutliche Senkung von den bisher geltenden 15 Kilowatt. Hingegen wird der zeitliche Abstand zwischen den Anlagenprüfungen gelockert. So müssen neuere Anlagen lediglich alle 3 Jahre durch Messung kontrolliert werden, ältere Heizkessel dafür alle 2 Jahre.

Die Übergangsregelungen

Bestehende Feuerungsanlagen sollen künftig nur noch dann betrieben werden dürfen, wenn sie den Grenzwertanforderungen der Stufe 1 der ersten Verordnung entsprechen. Dabei wird zwischen dem Zeitpunkt der Anlagenerrichtung unterteilt. Laut § 25 Übergangsregelungen für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen (1) gelten folgende zeitliche Übergangsfristen für Festbrennstoffanlagen:

  • Anlagen, die bis 31.12.1994 errichtet wurden: 1.1.2015
  • Anlagen, die zwischen 1.1.1995 und 31.12.2004 errichtet wurden: 1.1.2019
  • Anlagen, die zwischen 1.1.2005 und 21.3.2010 errichtet wurden: 1.1.2025

Die Kontrolle der Feuerungsanlage und Feststellung des Zeitpunkts der Einhaltung wird durch den Schornsteinfeger durchgeführt.

Emissionsgrenzwerte für Holzverfeuerung

In der BImSchV wurden die Emissionsgrenzwerte für Staub und Kohlenstoffmonoxid (CO) wie folgt festgelegt (Auszug):

Brennstoff

Nennleistungswärme

Staub (g/m3)

CO

(g/m3)

  • naturbelassenes stückiges Holz einschließlich anhaftender Rinde, insbesondere in Form von Scheitholz und Hackschnitzeln, sowie Reisig und Zapfen
  • naturbelassenes nicht stückiges Holz, insbesondere in Form von Sägemehl, Spänen und Schleifstaub, sowie Rinde

≥ 4 ≤ 500

 

>500

0,09

 

0,09

1,0

 

0,5

  • Presslinge aus naturbelassenem Holz in Form von Holzbriketts nach DIN 51731, Ausgabe Oktober 1996, oder in Form von Holzpellets nach den brennstofftechnischen Anforderungen des DINplus-Zertifizierungsprogramms „Holzpellets zur Verwendung in Kleinfeuerstätten nach DIN 51731-HP 5“, Ausgabe August2007, sowie andere Holzbriketts oder Holzpellets aus naturbelassenemHolzmit gleichwertiger Qualität

≥ 4 ≤ 500

 

>500

 

0,06

 

0,06

0,8

 

0,5

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; §5 (1)